Uwe Höhn wird Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Veröffentlicht am 01.09.2017 in Allgemein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein teilte heute mit, dass der bisherige Vizepräsident des Thüringer Landtags, Uwe Höhn (MdL), neuer Staatssekretär zur Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform werden soll. Damit sei das Team im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für den erfolgreichen Neustart der umfassenden Strukturreform komplett.

„Ich freue mich, dass mit Uwe Höhn einer der erfahrensten Kommunalpolitiker in unserem Land diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen wird. Er bringt nicht nur langjährige Leitungserfahrung als ehemaliger Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzender mit, sondern verfügt auch über eine exzellente Vernetzung in die kommunalen Spitzenverbände, Landesbehörden und ins Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass mit ihm die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gelingen wird. Die SPD hat Handlungsfähigkeit und den Willen zu einem glaubwürdigen Neustart bei dieser Strukturreform unter Beweis gestellt. Mit Georg Maier und Uwe Höhn tritt ein Tandem an, das sich hervorragend ergänzt. Beide werden in den nächsten Wochen in einen intensiven und ergebnisoffenen Dialog mit der kommunalen Verantwortungsebene und den Bürgerinnen und Bürgern eintreten, um für mehr Akzeptanz gerade gegenüber der Gebietsreform zu sorgen. Es wird allerdings auch darum gehen, die Gebietsreform stärker mit der Funktional- und Verwaltungsreform zu verzahnen. In diesem Prozess werden die Digitalisierung der Verwaltungen, eine umfassende Aufgabenkritik und die Festlegung eindeutiger Zuständigkeiten von Verwaltungsebenen eine wichtige Rolle spielen. Effizienzverluste durch bisherige Doppelzuständigkeiten von kommunaler und Landesebene darf es nach der Strukturreform nicht mehr geben“, macht Bausewein deutlich.

 

Homepage SPD Thüringen

Aktuelle-Artikel

Sozi-News

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

Ein Service von websozis.info